Laut neuen Umfragen macht den Deutschen die wachsende Staatsverschuldung mehr als das Thema Arbeitslosigkeit zu schaffen. Schulden fressen Zukunft auf, wissen die Sparmeister.
In wenigen Wochen, mit der Steuerschätzung und nach der Landtagswahl in NRW, wird es konkret: die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wo genau sie Einsparpotential sieht.
Der Finanzminister hat die Tage immerhin angedeutet, wo er anfangen würde: im Gesundheitsbereich. Taktisch klug, da dieses Ressort in FDP-Hand liegt. Entweder müssen die Einnahmen steigen (sei es über Beiträge und/oder Steuern) oder die Politik macht sich an das Thema „Rationierung von Leistungen“. Die Wette gilt: die Einnahmen werden steigen, die Bürger also mehr zahlen müssen, wenn der Staat entlastet werden soll.
Längst Abschied genommen hat die Koalition vom Versprechen einer Steuersenkung. Wozu dann die monatelange Diskussion? Die FDP wird den Preis hierfür zahlen müssen und sehr wahrscheinlich ihre Regierungsbeteiligung an Rhein und Ruhr verlieren. Der Vorhang für Westerwelle wird dann fallen, der von Merkel sich weiter öffnen.
Wird sie ihn nutzen für einen Aufbruch in den Entzug von der Staatsdroge Nummer eins? Oder werden uns die Griechen vorher zwingen die Bremse zu lockern? Sehr wahrscheinlich wird schon bald die Stunde für einen neuen Staatsmann oder Staatsfrau schlagen. Zehn Jahre Parteivorsitz sind nicht Nichts, sondern eine große Leistung. Nur was soll am Ende dabei stehen für Merkel und uns alle?
