Krisen-Prophylaxe, Stufe 2: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Bundestag erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine eigene Kanzlerinnen-Mehrheit sei in dieser Sache gar nicht nötig.
Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Entweder fürchtet die Kanzlerin, trotz Dutzender Telefonate, Einzel- und Gruppengespräche, dass sie es dieses Mal nicht schafft, die notwendige Mehrheit bei Schwarz-Gelb zu bekommen. Und schickt nun Schäuble vor, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich auch ohne eigene Mehrheit in dieser Frage weiter regieren wird. Oder Schäuble ist ohne Absprache mit Merkel vorgesprescht – und fällt ihr damit sichtbar in den Rücken.
Dass Merkel in jedem Fall weiter regieren wird, war von Anfang an klar. Die Kanzlerin ist niemand, der so einfach aufgibt. Nichts läge ihr ferner, als sich in derartigen Krisenzeiten einfach zu verabschieden und Neuwahlen anzusetzen.
Dennoch musste sie darauf hoffen, die renitenten Euro-Kritiker in Union und FDP mit persönlicher Seelenmassage doch noch zu überzeugen. Das dies nun nicht in Sicht zu sein scheint, zeigt einen beträchtlichen Machtverlust Merkels.
Denn die Äußerung Schäubles wird nun dafür sorgen, dass die Kritiker eben nicht die Zähne zusammenbeißen, den Dolch einstecken und für Merkel stimmen. Sondern mit Rückgriff auf Schäuble bei ihrem “Nein” bleiben.
Weist Merkel die Äußerung Schäubles in den nächsten Stunden zurück, hat er ohne ihre Rückendeckung gehandelt. Bleibt sie stumm, ist die eigene Mehrheit aus ihrer Sicht nicht mehr erreichbar.